Allgemeine Geschäftsbedingungender

 

SBT VertriebsgmbH, Schwarzspanierstrasse 15, A-1090 Wien
Für Geschäfte im Rahmen des Fernabsatzes (E-Commerce):
 
 
A)Geltungsbereich:
 
A)1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben für alle zwischen der Firma SBT VertriebsgmbH , und deren Kunden im Rahmen des Fernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Verträge Geltung.
A)2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, haben alle mit der SBT VertriebsgmbH keine Gültigkeit.
A)3.) Sofern ein Kunde nicht Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ist und nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidiär für die zwischen SBT VertriebsgmbH und deren Kunden abgeschlossenen Verträge jene Lieferbedingungen, welche zuletzt vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs herausgegeben worden sind. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden werden ihm diese Lieferbedingungen seitens von SBT VertriebsgmbH auch in schriftlicher oder elektronischer Form zugesendet.
 
B)Informationen für die Verträge und Zustandekommen der Verträge:
 
B)1.) Die zwischen der SBT VertriebsgmbH und ihren Kunden abzuschließenden Verträge, welche in den Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, können ausschließlich nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
B)2.) Die auf den Internetseiten der SBT VertriebsgmbH enthaltenen Informationen stellen kein verbindliches Angebot („Offerte") dar. Die Verträge zwischen der SBT VertriebsgmbH und deren Kunden kommen daher erst zustande, wenn die SBT VertriebsgmbH die jeweilige Bestellung des Kunden auf elektronischem Weg oder in anderer Form – mit Ausnahme mündlicher Erklärungen – angenommen hat oder – falls eine solche Annahme seitens der SBT VertriebsgmbH nicht erfolgt ist die SBT VertriebsgmbH der jeweiligen Kundenbestellung durch Lieferung oder Leistung des gewünschten Produktes nachkommt.
Die SBT VertriebsgmbH übermittelt dem Kunden aber jedenfalls umgehend eine elektronische Bestätigung (Auftragsbestätigung) über den Zugang der Kundenbestellung bei ihr. Wird eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschließlich diese Auftragsbestätigung von der SBT VertriebsgmbH den Vertragsinhalt und den Umfang der von ihr übernommenen Vertragspflichten. Wird binnen vier Wochen ab Einlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbestätigung an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls abgelaufen und der Vertrag nicht zustande gekommen.
Die SBT VertriebsgmbH behält sich jedenfalls vor, Kundenbestellungen abzulehnen oder solche Kundenbestellungen nur von Kunden aus bestimmten Ländern nachzukommen.
B)3.) Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß von der SBT VertriebsgmbH nicht gespeichert, außer es ist auf den Internetseiten von der SBT VertriebsgmbH ausdrücklich etwas anderes angegeben.
 
C) Lieferung und Leistung:
 
C)1.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung bei grenzüberschreitenden Warenverkaufsverträgen ab Lager der SBT VertriebsgmbH gemäß den vom International Chamber of Commerce (ICC) herausgegebenen Lieferklauseln Incoterms 2000, wobei seitens der SBT VertriebsgmbH das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware ab Lager der SBT VertriebsgmbH nicht übernommen wird. Der Kunde trägt daher alle Kosten und Risiken, die durch die Lieferung der Ware an dem von ihm gewünschten Bestimmungsort entstehen.
C)2.) Auch die Warenzustellung innerhalb Österreichs erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des jeweiligen Kunden an die in seiner Bestellung angegebene Adresse gemäß der seitens von der SBT VertriebsgmbH gewählter Zustellungsart. Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand an Privatkunden mit der österreichischen Post oder mit Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Der Kunde trägt die Kosten der Zustellung.
C)3.) Die SBT VertriebsgmbH ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung auch Dritter zu bedienen.
 
D)Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung:
 
D)1.) Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von der SBT VertriebsgmbH angegebenen Preise. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, enthalten die se Preise auch die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der auf den Internetseiten von der SBT VertriebsgmbH angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden sonstigen Kosten, Zölle oder Abgaben (Zusatzkosten) verrechnet. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, enthalten die auf den Internetseiten von der SBT VertriebsgmbH angeführten Preise solche Zusatzkosten nicht.
D)2.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden die Waren per Nachnahme an die Kunden versendet. Die Zahlung der Kunden erfolgt dann im Zuge dieser Nachnahmesendungen.
D)3.) Ist ausdrücklich schriftlich in Einzelfällen eine andere Zahlungsart vereinbart worden und erfolgt bei einer unbaren Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw. das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut eines Kunden, kann die SBT VertriebsgmbH den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden ablehnen, oder falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist- ohne Setzung einer Nachfrist sofort vom Vertrag zurücktreten.
D)4.) Bei Nichtübernahme der Wareverpflichtet sich der Kunde allean die SBT VertriebsgmbH entstandenen Kosten, wie Portokosten, Administrationsaufwand, usw. im vollen Umfang, jedoch mindestens 25,-- Euro pro Fall,zu bezahlen. Mahngebühren werden mit 5,-- Euro pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist die SBT VertriebsgmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Die Geltendmachung allfälliger hierüber hinaus gehender Schäden wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.
D)5.) Das Eigentum an den von der SBT VertriebsgmbH gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller verrechneten, aushaftenden Beträge auf den Kunden über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, Eigentum von der SBT VertriebsgmbH.
Jede Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung aller Beträge ist unter allen Umständen unzulässig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf als an die SBT VertriebsgmbH abgetreten.
D)6.) Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen die zu Lasten eines Kunden, der Verbraucher ist, offenen Beträge ist ausgeschlossen; es sei denn, diese Gegenforderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden, ist gerichtlich festgestellt oder von der SBT VertriebsgmbH anerkannt.
Jene Kunden, welche keine Verbraucher sind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder mit solchen Gegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Beträge aufzurechnen.
D)7.) Die angegebenen Verkaufspreise gelten bei Barzahlung. die SBT VertriebsgmbHbehält sich das Recht vor, bei alternativen Zahlungsmethoden die anfallenden Zusatzgebühren weiterzuverrechnen.
 
E)Software, Copyrights:
 
E)1.) Der Kunde erhält das Recht, die mit den Waren verbundene Software entsprechend den jeweiligen Beschreibungen zu benützen. Dieses Recht ist kein ausschließliches Recht. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht übertragen.
E)2.) Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen zugunsten dieser Herstellerfirmen geschützt sind und nicht missbraucht werden dürfen. Im Falle des Missbrauchs hält der Kunde die SBT VertriebsgmbH völlig schad- und klaglos.
 
F)Gewährleistung und Haftung:
 
F)1.) Die SBT VertriebsgmbH leistet dafür Gewähr, dass die von ihr verkauften Produkte frei von Material- und Fabrikationsmängeln sind. Es gelten für die Waren die vom jeweiligen Produkthersteller gemachten Anleitungen, Verwendungsbeschränkungen und sonstigen Vorgaben.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der an ihn gelieferten Ware auch um so genannte Provider-Ware und Importware handeln kann, welche gegenüber der vom Hersteller hergestellten Originalware geringfügige Veränderungen aufweisen kann und nicht für den deutschsprachigen Markt konzipiert ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Importware dadurch charakterisiert, dass diese in der Regel über ein englischsprachiges Bedienungsmenü verfügt. Die SBT VertriebsgmbH sorgt dafür, dass bei Erwerb des Mobiltelefons ein deutschsprachiges Bedienungsmenü nach Möglichkeit unentgeltlich als Service zur Verfügung steht. Der Kunde kann daraus jedoch keinen Rechtsanspruch, insbesondere keinen Gewährleistungsanspruch ableiten, dies gilt insbesondere bei Manipulation Dritter, Veränderungen der Systemeinstellungen oder sonstigen Adaptionen. Insbesondere nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass das deutschprachige Bedinungsmenü bei allfälligen Softwareupdates verloren geht. Insofern solche geringfügige Veränderungen nicht die bestimmungsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ausschließen, verzichtet der Kunde auf die Erhebung damit in Zusammenhang stehender Ansprüche gegen die SBT VertriebsgmbH.
Der Kunde hat aber den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Übergabe an ihn zu überprüfen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so ist dieser vom Kunden unverzüglich gegenüber der SBT VertriebsgmbH schriftlich zu rügen. Unterlässt ein Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, eine solche Rüge so gilt das Produkt als genehmigt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Gewährleistungsanspruch nur gegenüber der SBT VertriebsgmbH besteht. Die SBT VertriebsgmbH arbeitet mit ausschließlich ausgewählten Servicepartnern zusammen, welche zur Begutachtung von Mängeln, Servicarbeiten und Reparaturen im Gewährleistungsfall von der SBT VertriebsgmbH beauftragt werden.
F)2.) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. Kommen die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung.
F)3.) Ist der Kunde hingegen kein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist für alle Ansprüche der Kunden aus den mit der SBT VertriebsgmbH abgeschlossenen Verträgen beträgt sechs Monate; Tatsächlich gegebene Mängel werden nach Wahl von der SBT VertriebsgmbH durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden behoben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis über einen tatsächlich vorliegenden Mangel bei der SBT VertriebsgmbH, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jede Haftung von der SBT VertriebsgmbH für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
F)4.) Für alle Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- gilt folgendes: Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, die Ware an die SBT VertriebsgmbH rückzuübergeben oder auf Gefahr und Kosten des Kunden an die SBT VertriebsgmbH zurückzusenden. Mangelhafte Waren sind daher jedenfalls auf Gefahr und kosten den Kunden an die SBT VertriebsgmbH zurückzusenden oder vom Kunden rückzuübergeben, damit die Ware überprüft werden kann. Solange der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist die SBT VertriebsgmbH nicht verpflichtet, Forderungen des Kunden nachzukommen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jeder Haftung von der SBT VertriebsgmbH für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
F)5.) Ansprüche aller Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- sind insbesondere ausgeschlossen, wenn Fehler bzw. Mängel auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware oder eine Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen durch den Kunden, sowie auf nachträgliche Veränderungen durch den Kunden/durch Dritte und auf äußere Einflüsse (z.B. Unfall, Feuer, Feuchtigkeit, Dämpfe, Vandalismus) zurückzuführen sind.
F)6.) Die SBT VertriebsgmbH haftet für alle anfälligen Personenschäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet die SBT VertriebsgmbH nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.
F)7.) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Nichtverbrauchern gegenüber der SBT VertriebsgmbH wird auf sechs Monate verkürzt.
 
G)Datenverarbeitung:
 
G)1.) Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet.
G)2.) Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die SBT VertriebsgmbH anderen Unternehmen und Dritten (Vertragspartner von der SBT VertriebsgmbH etc.) Informationen aus diesen Geschäftsfällen zur Verfügung stellen. Diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.
G)3.) Der Kunde erteilt ferner seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihm von der SBT VertriebsgmbH Werbezusendungen auf elektronischem Wege oder auch in jeder Art zugesendet werden. Auch diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.
 
H)Rücktrittsrecht der Verbraucher gemäß § 5e des österr. Konsumentenschutzgesetzes:
 
H)1.) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so hat er das zwingende Recht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von14 Tagenab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist seine Rücktrittserklärung absendet.
H)2.) Im Fall eines Vertragsrücktritts eines Verbrauchers wird der Kaufpreis nur Zug-um-Zug gegen Zurückstellung der Ware rückerstattet; der Kunde hat der SBT VertriebsgmbH ein angemessenes Entgelt für die zwischenzeitliche Benützung der Ware und eine Entschädigung für eine allfällig eingetretene Wertminderung zu leisten. Der Kunde trägt ferner die Kosten einer allfälligen Rücksendung. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
H)3.) Dem Verbraucher steht aber nach § 5f KSchG unter anderem bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden, kein Rücktrittsrecht zu.
H)4.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ausschließlich für den Fall des Versandes iSd Fernabsatzgesetzes dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dieses Widerrufsrecht ist daher bei Selbstabholung der Ware bei der SBT VertriebsgmbH ausgeschlossen.
I)Teilungültigkeit:
 
I)1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Vertragsbestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.

J)Grenzüberschreitender Warenverkauf:
 
J)1.) Alle grenzüberschreitenden Warenverkaufverträge mit der SBT VertriebsgmbH stehen unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderlichen Exportgenehmigungen erteilt werden bzw., dass keine sonstigen Hindernisse aufgrund österreichischer, europäischer oder sonst zu beachtender Exportvorschriften der Erfüllung solcher Verträge entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der SBT VertriebsgmbH zur Einhaltung aller anwendbaren Exportvorschriften und hält diese diesbezüglich völlig schad- und klaglos.
 
K)Sonstiges:
 
K)1.) Die Anfechtung eines mit der SBT VertriebsgmbH geschlossenen Vertrages durch den Kunden wegen Irrtums ausgeschlossen.
 
K)2.) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen gegenüber der SBT VertriebsgmbH, aus den mit ihr geschlossenen Rechtsgeschäften bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
 
L)Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:
 
L)1.) Auf alle Verträge mit der SBT VertriebsgmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen aus dem Internationalen Privatrecht anzuwenden.
 
L)2.) Zur Entscheidung aller aus den mit der SBT VertriebsgmbH entstehenden Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien als vereinbart. Dies gilt jedoch (nur dann) nicht, wenn ein Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. ist und dieser seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.

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